Ein kurzer historischer Rückblick zeigt: die ersten Überlegungen, Daten und Software nicht mehr oder zumindest nicht ausschließlich lokal auf dem heimischen PC zu speichern sind mittlerweile in Ansätzen schon wieder veraltet. Dabei kommt das Thema eigentlich gerade erst in der Gesellschaft an. Und nicht nur dort, denn auch in der Verwaltungswelt macht man sich mittlerweile Gedanken, wie man Clouds sinnvoll für die eigenen Zwecke einsetzen könnte. Ein direkter Vorstoß dazu kam von dem Beauftragten der hessischen Landesregierung für E-Government und Informationstechnologie, Horst Westerfeld. Er erklärte die deutsche Verwaltungs-IT für zu teuer und machte den Vorschlag, künftig die Ämter über Clouds zu vernetzen, anstatt wie bisher weiter maßgeschneiderte, unvernetzte Lösungen der einzelnen Ämter zu intensivieren. Und seit Anfang 2011 geht die hessische Landesregierung mit gutem Beispiel voran und unterstützt die Forschung zum Cloud Computing, indem sie das Projekt „Frankfurt Cloud“  einer Forschungsgemeinschaft der Frankfurter Goethe-Universität unterstützt.

Aber wie bei allen Zentralisierungsbestrebungen gibt es auch daran Kritik. Je zentraler man etwas organisiert, umso härter trifft es alles Anhängige, wenn der Zentralpunkt angegriffen oder gar zerstört wurde. Mit anderen Worten: organisiere etwas zentral und du bist zentral angreifbar. Und nun die Kritik an der Kritik: Clouds sind so aufgebaut, dass sie dezentral ablegen und speichern. Nur durch bestimmte Codes können die Informationen wieder so zusammengefügt werden, dass der Benutzer seine Dateien wie gewohnt einsehen kann. Das Problem ist aber, dass der Codierungsschlüssel auch irgendwo (zentral) gehalten werden muss und damit wiederum angreifbar wird. Kein System ist perfekt. Man bräuchte also zur Abwehr von Cyber-Angriffen eine entsprechend gute Expertengruppe, um Angriffe auf Clouds zu vermeiden. Formal ist das kürzlich mit der Schaffung eines nationalen Cyber-Abwehrzentrums geschehen. Dieses Zentrum aber ist mit nur zehn Bediensteten von drei unterschiedlichen Bundesbehörden ausgestattet und wirkt das bei der hohen Anzahl an Angriffen auf staatliche IT-Infrastrukturen lächerlich.

Die Kriege der Zukunft werden nicht mehr nur auf dem realen Schlachtfeld geführt werden. Was früher der Schutzwall um eine Stadt war ist heute die Firewall. Der Staat hat im Cyberspace nicht immer das letzte Wort –  das wurde einschlägig von Julien Assange bewiesen. Aber auch die Wirtschaft gerät zunehmend unter Zugzwang, sich im Netz sicherer aufzustellen. Sonst werden Datenklauskandale wie der von Sonys PlayStation zum alltäglichen Geschäft.

Als Privatperson kann ich mich für oder gegen das Clouden entscheiden. Aber als Staatsbürger bin ich der Entscheidung von Politik und Verwaltung pro oder contra Cloud Computing unterworfen. Der hessische Vorstoß ist daher generell begrüßenswert, muss am Ende aber personell, technisch und infrastrukturell so ausgeführt werden, dass eine Cloud-Lösung geschaffen wird, die so sicher wie irgend möglich ausgestaltet wird. Ansonsten kann man die Bemühungen getrost als Steuerverschwendung ansehen und dann würde das hessische Lehrstück zum Leerstück.

Augmented Reality; Foto: CC Plantronics

Smartphones können Fragen, wie die nach dem nächsten Bankautomaten oder der Geschichte eines Gebäudes heute mühelos beantworten. Dank des GPS-Empfängers, eines Kompasses und einer schnellen Verbindung ins Internet wird das Handy zum digitalen Alleskönner. Anders als am heimischen PC beantworten moderne Telefone unsere Fragen passend zu unserem aktuellen Aufenthaltsort. Und mit Hilfe moderner Apps werden diese Informationen auch gleich ein in Kamera-Live-Bild eingeblendet – augmented reality heißt hier das Zauberwort. Das Internet schafft damit den Sprung aus der Wohnung auf die Straße – für uns Nutzer bedeutet das ungeahnte Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten, aber es wirft noch stärker die Frage nach der Verwendung unserer nun ortsbezogenen Daten auf.

Klar ist: die Entwicklung der vergangenen Jahre war in diesem Bereich rasant – klar ist aber auch, dass sie noch lange nicht zu Ende ist. Welche Bedeutung haben Geolokalisierung und mobile Web-Nutzung darauf, wie wir unsere Umwelt künftig wahrnehmen? Was sind die Folgen für Privatsphäre und Datenschutz – ist staatliches Eingreifen notwendig? Welche Geschäftsmodelle sind denkbar? Diesen und weiteren Fragen geht der Unterausschuss Neue Medien am kommenden Montag in einer Öffentlichen Sitzung nach. Als Experten nehmen Gerd Billen (Verbraucherzentrale Berlin), Sebastian Metzner (Trendforscher bei trendONE in Hamburg) und Dr. Thilo Weichert (Datenschutzbeauftragter des Landes Schleswig-Holstein und Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz) teil. Die Debatte wird auf bundestag.de übertragen und verspricht auch aufgrund der Sachverständigenauswahl interessant zu werden.

Die Kriminalitätsbekämpfung kam laut Statistik aber auch in denjenigen Jahren nicht zum erliegen, in denen nicht ein halbes Jahr gespeichert wurde, wer wem wann von welcher Nummer eine SMS sandte. Auch die Aufklärungsquote stieg online wie offline nicht in diesen Jahren, in denen die Standortdaten eines Mobiltelefons auch nach Monaten noch gespeichert waren. Dennoch haben die Datenschützer und Bürgerrechtler auf nationaler wie europäischer Ebene einen schweren Stand gegen Fragen wie „Sind sie etwa gegen das wichtigste Instrument zur Verbrechensbekämpfung?“ oder altbekannte Sprüche wie „Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten“.

Es gilt weiter intensiv über Alternativen zur Vorratsdatenspeicherung nachzudenken, denn fast nichts ist alternativlos. Fast, denn eine gute Alternative zu einem ausreichenden Bestand an Personal bei den Polizeibehörden kenne ich nicht. Wenn zu hören ist, dass in vielen Dienststellen, die Kriminalität im Netz bekämpfen sollen, kaum Computer vorhanden sind, wird klar, wo es hakt. Und wenn das Bundeskriminalamt für die Verfolgung von Kinderpornografie (besser: Darstellungen von Kindesmissbrauch) im Online-Bereich noch nicht einmal 10 Stellen verplant hat, so macht dies deutlich: Ein schön gehamsterter Berg von Vorratsdaten nützt wenig, wenn nicht genug Personal mit entsprechender Technik da ist, das darin ermitteln kann.

Ich möchte gerne vorspulen zu dem Zeitpunkt, an dem man sich unterhält und sagt “Weißt du noch damals, als Google gezwungen wurde, einzelne Häuser zu verpixeln?” – “Oh ja, damals hat man sogar noch Mäuse benutzt um am PC zu arbeiten!” – Mit etwas Abstand, ohne dass ängstliche Zeitgenossen von bösen Google-Autos träumen.

Der aktuelle Zustand ist eine Form des “Internet Light“, nach dem die deutsche Politik ohnehin strebt. Dass ängstliche Bürger im Einklang gerne Horrormeldungen über Google aufmerksam verfolgen – geschenkt. Ob Jugendmedienschutzstaatsvertrag (hab ichs richtig geschrieben?), die gute alte #Zensursula-Initiative, “Quality of Service” aka “Netzneutralität wie sie sich Provider vorstellen” und überhaupt “rechtsfreier Raum!” – die diffuse Angst und daraus folgend Unbeholfenheit der Politik vor dem Internet ist ganz offensichtlich nur die Vorratspackung, von der auch die beim Bürger geschürte Angst vor Street View zehrt.

Mit der Auswirkung, dass nun bei Google jeder einzelne Bürger durch Verpixelungswunsch selbst manifestieren durfte, wie schwer er von Begriff ist. Oder…? Ach ja, leider nicht, denn natürlich kann Google nur ganze Häuser verpixeln. Sippenhaft verkehrt herum auf eigenen Wunsch also.
Die Frage, warum sich eigentlich jemand erdreistet, sein Möchtegern-Datenschutzgefühl einer ganzen Hausgemeinschaft zu oktroyieren, stellt Udo Vetter ganz zu Recht im LawBlog.

Zur Klarstellung: Wer begründet gegen Google Street View ist kann das gerne sein, das respektiere ich unter Umständen sogar. Was ich kritisiere, ist das uninformierte Ablehnen allein aufgrund unzähliger paranoider “Datenkrake Google!“-Titel diverser Publikationen. Fragen mich in Zukunft Menschen nach dem Weg, werde ich ihnen per Google Maps nur weiterhelfen, wenn sie ihr Haus nicht haben verpixeln lassen.
Denn diese Haltung ist nichts anderes als innovationsresistent. Oft waren dazu auf Twitter z.B. Kommentare zu lesen wie
“Wundert mich, dass sich elektrischer Strom in Deutschland so schnell durchgesetzt hat“. Dem ist nichts hinzuzufügen.

Apples Pressekonferenz der vorletzten Woche hat nicht nur erst Twitter und dann die globale Blogosphäre vibrieren lassen, sondern sie hat vor allem die dauernden Gerüchte um Apples Tablet beendet und endlich Tatsachen sowie eine Diskussionsbasis geschaffen. Abgesehen von den technischen Details, wie dem fehlenden Multitasking oder der nicht vorhandenen Kamera, steht die Frage zur Debatte, ob das iPad das Zeug dazu hat, die Medienwelt nachhaltig zu verändern.

So ganz wird man das “magical  and revolutionary device” (Jonathan Ive) zwar erst beurteilen können wenn man es in Händen hält, aber nichtsdestotrotz kann man bereits jetzt über die Plattform iPad und seine Anwendungsmöglichkeiten diskutieren.

Lösung für die Medienkrise?

Das iPad nutzt das iPhone-Betriebssystem und der Nutzer hat damit Zugriff auf alle iPhone-Applications. Ebenjene haben bereits auf dem iPhone eine kleine Revolution möglich gemacht: Nutzer waren plötzlich grundsätzlich bereit für werbefreie digitale Nachrichten, z.B. der Welt, zu bezahlen – obwohl die Inhalte ebenfalls kostenlos im Internet abrufbar sind. Wenn es nach dem Willen der Medienproduzenten geht, soll dieser Weg mit dem iPad weitergegangen werden. Das handliche Produkt und die App-Store Plattform bieten also die lange gesuchte Chance, journalistische Inhalte auf von Nutzern akzeptierte Weise zu verkaufen.

Zu diesem Wandel passt auch die jüngst wieder auflebende Diskussion um Bezahlschranken für bisher kostenlose Webinhalte, wie sie z.B. die New York Times einführen möchte. Vertreter eben jenes New Yorker Zeitungshauses waren bei Steve Jobs’ iPad-Vorstellung zu Gast und präsentierten die eigene iPad-App (Videoausschnitt). Über Preismodelle ist zwar noch nichts bekannt, aber klar ist wohl: kostenlos, wie der kleine Bruder auf dem iPhone, wird diese App nicht sein.

Neuer Journalismus?

Bereits vor Monaten tauchte außerdem dieses Video auf, indem eine interaktive Tablet-Version des US-Magazins Sports Illustrated vorgestellt wird. Beim Betrachten wird schlagartig klar, dass der klassische Journalismus – so sich denn Produkte wie das iPad durchsetzen werden – vor einem grundlegenden Wandel stehen könnte. Inhalte für Plattformen, wie das iPad, verlangen die intelligente Kombination aus Text, Bild und Video, verknüpft mit interaktiven Elementen, wie der Einbindung von sozialen Netzwerken. Das alles sollte zudem noch in einem ansprechenden und schicken Design verpackt werden.

iPhone-Apps, wie die der Welt, zeigen, dass auch deutsche Verlage in die Zukunft schauen und die Rankings im App-Store beweisen, dass die Kunden grundsätzlich dazu bereit sind zu zahlen. Klar ist aber auch: es wird nicht reichen, die für die Druckerpresse konzipierten Inhalte eins zu eins in die schöne neue Tablet-Welt zu übertragen. Die Kunden werden nach neuen, wirklich interaktiven Konzepten verlangen – oder, bei Unzufriedenheit, wieder auf kostenlose Webangebote zurückgreifen. Damit bietet das iPad große Chancen, Medieninhalte völlig neu zu gestalten und neue, interaktive Angebote für die Konsumenten zu schaffen. Gleichzeitig stellt Apple eine akzeptierte Plattform bereit, über die für digitale Medieninhalte bezahlt werden kann.

Alles gut im Tablet-Land?

Trotzdem darf man aber nicht nur in Lobpreisungen auf Apples neuesten Geniestreich verfallen, denn die Beschränkungen, denen das iPad unterliegt, sind erheblich. Zum einen und offensichtlichsten sei hier die mangelnde Flash-Unterstützung genannt, die schon so manchen iPhone-User in die Verzweiflung getrieben hat. Ein Software-Update, welches das Abspielen eben jener Inhalte ermöglicht, ist zwar nicht ausgeschlossen, steht aber auch für das iPhone immer noch aus. Gleichzeitig drängt sich der Gedanke auf, dass Apple bewusst auf eine Implementierung von Adobes Flash verzichten könnte (mehr dazu bei engadget).

Ein zweiter Aspekt ist Apples geschlossenes Software-System, das, genau wie beim iPhone, nur die Installation von Programmen aus dem App-Store vorsieht – und über dessen Inhalte wacht Apple mit Argusaugen. Die Kontrollwut geht dabei so weit, dass die iPhone-App von Stern.de wegen einer “Erotik-Galerie” vorübergehend aus dem App-Store verbannt wurde. Außerdem sind einige Artikel in der Welt-App für die Nutzung über das iPhone gesperrt.

Würde das iPad also zu einer Standard-Plattform für Nachrichtendarstellung und Magazine werden, so hätte Apple über seinen App-Store erheblichen Einfluss auf die Inhalte. Kann es sich ein Verleger dann also nicht mehr erlauben, einen Bericht über eine Akt-Foto-Ausstellung in der Tablet-Version seines Magazins zu veröffentlichen? Über Apples App-Store-Politik wird weiter zu diskutieren sein.

Bleibt auf der Malusseite des iPads noch die Abhängigkeit der Medienhäuser vom Zwischenhändler Apple. Allerdings ist die Etablierung anderer ähnlicher Plattformen denkbar, die Apples Marktmacht zukünftig beschneiden könnte.

Fazit

Mit dem iPad wagt Apple etwas grundsätzlich neues. Für den Konsumenten ist das iPad eine hervorragende Plattform um auf sämtliche digitale Medieninhalte zuzugreifen: Webseiten, Musik, Filme und Videos, Nachrichten, soziale Netzwerke, Fotos, Hörbücher und sogar eBooks. Der Nachteil ist die Geschlossenheit der Plattform sowohl die Software, als auch viele Inhalte betreffend. Nachrichten-Apps, Spiele, Bücher, Filme und Musik sollen, nach Vorstellung der Firma, hauptsächlich von Apple stammen. Für den Kunden kann das sowohl Vor- als auch Nachteile haben.

Ebenso sieht es auf Seiten der Medienanbieter aus: für eBooks, Apps, Filme und Musik ist Apple der einzige Partner. Er wickelt die Zahlungen ab, betreibt diese einzigartige Plattform und entscheidet damit auch, wer und was in den Katalog aufgenommen wird.

Damit bleibt es spannend, wie die Medienhäuser die neuen Veröffentlichungsmöglichkeiten nutzen und natürlich auch, wie die Nutzer die neue Medienwelt aufnehmen. Trotz einiger Einschränkungen wird das iPad also viele spannende Möglichkeiten bieten.

Bild: Apple.com

Im Medienblog möchte ich über Lustiges und Trauriges, über Schnelles und Langsames berichten, das mir im Netz auffällt – gerade Medienbrüche sind oftmals sehr unterhaltsam – wenn also große traditionsreiche Institutionen scheinbar das Netz und die “neuen” Medien für sich entdecken, Wettbewerbe hierzu ausrufen und die Einreichung dann doch per Schneckenpost erfolgen soll – natürlich unter Einhaltung des Anmeldeschlusses, wobei das Datum des Poststempels ausschlaggebend ist.

Während neue Medien für weite Teile der Bevölkerung in Deutschland längst zum Alltag gehören, scheinen ebenso weite Teile von Bundestag und Bundesregierung noch Lichtjahre von der gesellschaftlichen Realität entfernt zu sein. Da wird von “rechtsfreien Räumen” geredet und von der “Basis des Verbrechens” gesprochem. Wenn Chancen in neuen Medien gesehen werden, dann vor allem in den neuen Möglichkeiten für Überwachung und Ausforschung von Persönlichkeitsprofilen. Was in der digitalen Welt möglich ist – Vorratsdatenspeicherung, Überwachung der gesamten Behördenkorrespondenz (BSI-Gesetz), etc. –, wäre ansonsten kaum zu bewerkstelligen.

Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP findet sich ein ganzes Kapitel zur Informationsgesellschaft, von dem Spiegel Online schreibt, es trage “die Handschrift von Menschen, die sich der aktuellen Debatten um die Zukunft des Netzes bewusst sind”. Es wird sich in den nächsten vier Jahren zeigen, wie dies in der Tagespolitik umgesetzt wird.

Erfreulich ist zunächst einmal, dass jedenfalls auf dem Papier die neue Koalition anerkennt, dass die Menschen in Deutschland längst in der Informationsgesellschaft angekommen sind. Sie bekennt sich dazu, diese Lebensrealität positiv zu begleiten. Das wird zwar gewiss nicht dazu führen, dass ab sofort die Herren Schäuble und Co. ihr Gerede vom “Gefahrenraum Internet” einstellen werden, aber der Regierung gehört jetzt mit der FDP ein kleiner Koalitionspartner an, der im Internet vor allem einen neuen Freiheitsraum erkennt. Inwieweit sich die Liberalen gegen die allfälligen Überwachungsforderungen und Regulierungswünsche durchsetzen werden, bleibt nun abzuwarten.

In den konkreteren Passagen des Textes finden sich jedenfalls positive Ansätze. So soll die von der FDP schon in der vergangenen Legislaturperiode geforderte Neuregelung des Haftungsrechts vorangetrieben werden, damit das Betreiben von Foren oder das Zulassen von Kommentaren in Blogs nicht mehr zum unkalkulierbaren Haftungsrisiko wird.

Netzneutralität soll gewährleistet werden, wobei der Vorrang auf einer Selbstregulierung durch den Wettbewerb liegt. Zugleich soll aber genau beobachtet werden, welche Gefahren für den freien Zugang zu Wissen und Diensten entstehen könnten.

E-Government soll gefördert werden. Für die Online-Abwicklung von Behördengängen erforderliche gesetzliche Änderungen sollen vorgenommen werden, wozu etwa Anpassungen im Verwaltungsverfahrensrecht gehören dürften. Dabei soll auf den Datenschutz besonderes Augenmerk gelegt werden. Der umstrittene elektronische Personalausweis soll dankenswerter Weise jedenfalls nicht die ausschließliche Eintrittskarte in die neue Welt des E-Government sein. Hier wird also Raum für sichere Kommunikation jenseits der staatlichen Kontrolle eröffnet.

Die neue Koalition hat ebenso erkannt, dass Datenschutz notwendige Vorauassetzung für das Vertrauen der Menschen in elektronische Kommunikation ist. Das Datenschutzrecht soll überarbeitet werden, insbesondere soll es technikneutral ausgestaltet werden, so dass nicht jede neue Form von Datenverarbeitung oder Datenerhebung für eine Umgehung geltenden Datenschutzrechts genutzt werden kann.

Mit der Stiftung Datenschutz, die von der FDP schon im Wahlkampf gefordert wurde, soll die Möglichkeit geschaffen werden, dass datenverarbeitende Stellen im öffentlichen oder nicht-öffentlichen Bereich ein Gütesiegel für datenschutzfreundliche Technik erhalten. So kann Datenschutz zum Wettbewerbsvorteil werden, wenn Verbraucherinnen und Verbraucher sich bevorzugt solcher Angebote bedienen, bei denen ein sorgsamer Umgang mit ihren persönlichen Daten gewährleistet ist.

Einer generellen Überwachung des Internetdatenverkehrs erteilt die neue Koalition eine klare Absage. Es ist zu hoffen, dass dies dazu führen wird, auch dort gegenzusteuern, wo bereits heute verdachtsunabhängig überwacht, gespeichert und ausgewertet wird, also insbesondere beim BSI-Gesetz.

Das BSI soll nach dem Koalitionsvertrag für sichere IT-Technik zuständig sein, insbesondere für die Abwehr von IT-Angriffen auf Bundesbehörden. Der Schutz der IT-Infrastrukturen des Bundes ist natürlich notwendig, dabei muss aber die Verhältnismäßigkeit stets gewahrt bleiben. Der Weg, den die alte schwarz-rote Koalition hier eingeschlagen hatte, ist und bleibt falsch. Um die IT des Bundes vor Angriffen zu schützen, ist nach wie vor nicht notwendig, das BSI quasi zur generellen Internet-Überwachungsbehörde zu machen. Vielmehr soll nach dem Koalitionsvertrag die IT-Kompetenz bei der Polizei gestärkt werden. Dies ist auch tatsächlich erforderlich, denn mangelnde IT-Kompetenz ist sicherlich Teil des verfehlten Herangehens an aktuelle Fragestellungen.

Zugleich bekennt sich die neue Koalition dazu, dass Recht und Gesetz im Internet ebenso gelten wie überall sonst. Darin liegt zum Glück eine Abkehr von der absurden Tendenz, eine Art eigenes Internetrecht einführen zu wollen, bei dem dann grundlegende rechtsstaatliche Gewährleistungen über Bord geworfen werden und beispielsweise verdachtsunabhängig flächendeckend Daten erhoben und verarbeitet werden.

Ganz allgemein liegt im neuen Koalitionsvertrag die Hoffnung, dass die “digitale Spaltung” zwischen weiten Teilen der Bevölkerung und Politik überwunden werden kann. Jedenfalls in diesem Bereich ist ein echter Aufbruch in der neuen Bundesregierung zu erwarten.